27. Januar
"Der 27. Januar ist ein Tag des besonderen Gedenkens"
Anlässlich des Holocaust-Gedenktags am 27. Januar hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe dazu aufgerufen, "die Erinnerung an diese düstere Zeit wach zu halten". Er zeige zudem, dass Freiheit, Demokratie und Menschenrechte keine Selbstverständlichkeit sind. "Die beste Prävention gegen rechtsextremistisches Gedankengut ist die Stärkung unserer Demokratie. Deshalb setzt sich die CDU Deutschlands für mehr politische Bildung ein. In den Lehrplänen der Schulen muss die Vermittlung demokratischer Werte noch mehr Raum erhalten", so Gröhe weiter.
Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht in einem Interview über die aktuelle Lage Europas: "Ich bin zutiefst überzeugt: Wenn wir die Lehren aus allen Fehlern und Versäumnissen ziehen, wird Europa nach der Krise viel, viel stärker sein als vor der Krise."
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe formuliert in einem Gastbeitrag für das Hamburger Abendblatt den Standpunkt der CDU: "Wir stehen klar zu einer weiteren Beobachtung der Linken und ihrer Politiker durch den Verfassungsschutz."
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das diesjährige Weltwirtschaftsforum mit einer Rede zur aktuellen Lage Europas eröffnet: "Europa ist ein großes, ein erfolgreiches politisches Projekt."
Bundesregierung und Bundestag verstärken den Kampf gegen den Rechtsextremismus: Neben der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses kündigte Familienministerin Kristina Schröder die Gründung eines "Informations- und Kompetenzzentrums" an.
Bei seinem Besuch der Internationalen Grünen Woche hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe die Bedeutung des ländlichen Raumes hervorgehoben: "Ländliche Räume prägen unser Land in ganz besonderer Weise, stehen jedoch vor großen Herausforderungen", so Gröhe.
Annegret Kramp-Karrenbauer, Ministerpräsidentin des Saarlandes, hat nach den Sondierungsgesprächen mit der SPD erklärt, dass es bald zu Neuwahlen im Saarland kommen werde: "Die Verantwortung für unser Land gebietet, dass wir stabile Verhältnisse haben."
Bundeskanzlerin Angela Merkel lädt alle Bürgerinnen und Bürger mit dem Projekt "Zukunftsdialog" sowohl im Internet wie auch vor Ort zu einem Austausch über die Zukunftsgestaltung Deutschlands ein.
Michael Fuchs, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat in der heutigen Sitzung des Deutschen Bundestags den Jahreswirtschaftsbericht 2012 zum Anlass genommen, die positive Wirtschaftsentwicklung in Deutschland zu skizzieren.
Bundesfinanzminister Schäuble spricht im Deutschlandfunk über den Einfluss und die Aufgaben von Ratingagenturen: "Man muss darauf achten, dass die Ratingagenturen wirklich objektive Schiedsrichter und nicht gleichzeitig Interessenbeteiligte sind."
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